Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. Zu…
Oft stellt sich die Frage, ob ein Verein die Gemeinnützigkeit anstreben soll oder nicht. Grundsätzlich gewährt die Gemeinnützigkeit steuerliche Vorteile. Voraussetzung ist aber, dass die Regeln der Gemeinnützigkeit beachtet werden, zum Beispiel die Einhaltung der Mustersatzung oder die ordnungsgemäße Geschäftsführung…
Ab 01.01.2013 müssen buchführungspflichtige Unternehmen sowie Steuerpflichtige, die freiwillig Bücher in Form eines Betriebsvermögensvergleichs führen, die Vorgaben der E-Bilanz in ihrer Buchhaltung berücksichtigen. Die Finanzverwaltung verlangt dann die Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung online nach einem bestimmten…
Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art (BgA), der der Körperschaftsteuer…
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 09.02.2011 (I R 47/09) entschieden.…
Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25.05.2011 (I R 60/10) entschieden. Gewerblich geprägte Personengesellschaften sind häufige Formen der…
Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von…
Wie sind die vertraglichen Beziehungen zwischen unabhängigen Werbeunternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts steuerlich zu beurteilen? Wie bei anderen gemeinnützigen Unternehmen auch kommt es darauf an, ob es sich um aktive oder passive Werbung handelt.
Wenn zum Beispiel die…
Wenn eine gemeinnützige Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter Vermögen ausschüttet, kann die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12.10.2010 entschieden. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Selbstlosigkeit, wenn die…
Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, für den vom Finanzamt ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wird, wird damit eine Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer begründet. Das hat das Verwaltungsgericht Trier am 1.12.2010 im Fall einer gemeinnützigen GmbH entschieden.
Auch wenn…