Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen hat mit einer Verfügung vom 09.02.2016 geklärt, wie Tafeln ertrag- und umsatzsteuerlich behandelt werden. Tafeln können sowohl nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO mit der Förderung des Wohlfahrtswesens als auch nach § 53 AO…

Spenden sind nur dann begünstigt, wenn sie für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Werden die Zuwendungen im Rahmen von geselligen Veranstaltungen, z. B. für ein Preisschießen, verwendet, ist dies dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Auch wenn die Veranstaltung dazu dient, Mittel…

Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz wurde der Nachweis über die wirtschaftliche Bedürftigkeit bei der Verwirklichung von mildtätigen Zwecken erleichtert. Ab 01.01.2013 gilt die wirtschaftliche Notlage beim Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch usw. grundsätzlich als nachgewiesen. Daher sollte eine Kopie des Leistungsbescheides…

Am 1. März wurde das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom Bundesrat verabschiedet.  Zunächst als Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) diskutiert, wurde es jetzt geändert in Ehrenamtsstärkungsgesetz (EhrenamtStG). Das Gesetz tritt grundsätzlich rückwirkend zum 1.1.13 in Kraft. Für einzelne Regelungen gelten andere Zeitpunkte. Überblicksartig…

Als wirtschaftlich hilfsbedürftig gelten Personen, deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Sozialhilferegelsatzes; bei Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen erhöht sich die Grenze auf das Fünffache. Vorhandenes Vermögen ist dabei zu berücksichtigen, wenn es zur nachhaltigen Verbesserung des Unterhalts ausreicht…

Im neuen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (BMF-Schreiben vom 17.01.2012) hat die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für die Bildung einer Wiederbeschaffungsrücklage neue geregelt.  Rücklagen im steuerbegünstigten Bereich durften bisher nur gebildet werden, wenn ohne sie die satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig nicht erfüllt…

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 17.01.2012 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. Damit wurden einige Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht aktualisiert, unter anderem auch Fragen der Mittelbeschaffung.

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung war die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung gefährdet, wenn…

Werden Steuererklärungspflichten verletzt, kann das im Einzelfall zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Es kommt aber auf den Einzelfall an und durch das Nachreichen der Erklärungen kann der Verstoß “geheilt” werden.
Der Fall: Ein Kunstverein hatte trotz zweimaliger Erinnerung für…

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat in einer Verfügung vom 25.08.2011 zu der umsatzsteuerlichen Behandlung bei Leistungen von Vereinen an Mitglieder Stellung genommen: Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen…

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25.05.2011 (I R 60/10) entschieden. Gewerblich geprägte Personengesellschaften sind häufige Formen der…