Oft stellt sich die Frage, ob ein Verein die Gemeinnützigkeit anstreben soll oder nicht. Grundsätzlich gewährt die Gemeinnützigkeit steuerliche Vorteile. Voraussetzung ist aber, dass die Regeln der Gemeinnützigkeit beachtet werden, zum Beispiel die Einhaltung der Mustersatzung oder die  ordnungsgemäße Geschäftsführung…

In Änderung seiner Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.03.2014 (V R 4/13) einem gemeinnützigen Radsportverein untersagt, für die entgeltliche Überlassung der Sportanlagen an Vereinsmitglieder den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Der Verein hatte diese Einnahmen im Bereich der Vermögensverwaltung erfasst.…

Die Vermietung von Sportanlagen ist keine sportliche Veranstaltung nach § 4 Nr. 22b Umsatzsteuergesetz (UStG) und deswegen nach deutschem Recht nicht umsatzsteuerbefreit. Nach Gemeinschaftsrecht ist aber eine Steuerbefreiung möglich.

Im Fall, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde (

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10.11.2011 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage…

Immer wieder kommt es zu der Frage, wann Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) mit ihren Tätigkeiten in den Wettbewerb eintreten, so dass als Konsequenz diese Tätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof in seinem

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 17.01.2012 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. Damit wurden einige Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht aktualisiert, unter anderem auch Fragen der Mittelbeschaffung.

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung war die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung gefährdet, wenn…

Löst sich ein Verein auf und geht dabei Grundvermögen auf einen Nachfolgeverein über, der neu gegründet wurde, ist die Übereignung grunderwerbsteuerpflichtig, wenn ein Übertragungsvertrag bestand. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10…

Bei der Zuwendung von Sachwerten ist eine gesonderte Wertfeststellung vorzunehmen, wenn es sich um Grundbesitz, Betriebsvermögen oder Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften handelt. Der festgestellte Wert ist für das weitere Steuerverfahren bindend, sowohl für den Schenker oder Zustifter…

Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 09.02.2011 (I R 47/09) entschieden.…

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.08.2011 im Vorgriff auf eine Gesetzesänderung geregelt, dass von Kapitalerträgen von rechtlich unselbstständigen Stiftungen (Treuhandstiftungen), die auf Sonderkonten der Trägerstiftung angelegt sind, ab 01.01.2011 kein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist.