Werkstätten für behinderte Menschen gelten nach § 68 Nr. 3a Abgabenordnung (AO) als steuerlich begünstigte Zweckbetriebe, wenn sie Personen Arbeitsplätze anbieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg setzt die…

Mit Urteil vom 23.07.2009 hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass der ermäßigte Steuersatz im Zweckbetrieb nur gewährt werden kann, wenn die Satzung eine entsprechende Vermögensbindungsklausel enthält. Dort muss die Verwendung des Vermögens zu steuerbegünstigten Zwecken für die Fälle der Auflösung der…

Sozialkaufhäuser sind Orte, an denen meist gebrauchte und/oder gespendete Waren angeboten werden, um insbesondere für bedürftige Personen preiswerte Gebrauchsgüter, Textilien oder Haushaltswaren anzubieten. In diesen Sozialkaufhäusern sind häufig Personen beschäftigt, denen damit eine Wiedereingliederung in das Berufsleben ermöglicht wird. Träger…

Es kommt vor, dass gemeinnützige Projekte für eine einzige Organisation zu groß sind, so dass sich eine Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Organisationen anbietet. Dabei sind aber einige Punkte zu beachten, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden.

Mit Urteil vom 17.02.2010…

Fördervereine, die Schüler und Lehrer mit Speisen und Getränken versorgen, unterliegen mit den Einnahmen daraus der Umsatzsteuerpflicht. Die Verpflegungsleistungen sind nur dann nach § 4 Nr. 23 Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Anbieter Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken „bei…

Verpflichtet sich eine gemeinnützige Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb, so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom…