Bürgermeister muss Vergütungen für seine Beiratstätigkeit abliefern
17. Juli 2011Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.03.2011 (2 C 12.09) entschieden, dass ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamts erfüllt und somit eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen…