Zu Beginn des Schuljahres hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) darauf hingewiesen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Zur Zeit bietet das deutsche Steuerrecht folgende Möglichkeiten:

Steuerbefreiungen: Die…

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.9.2010 eine Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung veröffentlicht, die auch als Grundlage für eigene Sponsoring-Richtlinien von Einrichtungen der öffentlichen Hand herangezogen werden…

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und andere allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person abgeschlossenen Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Die Steuerbefreiung…

Werkstätten für behinderte Menschen gelten nach § 68 Nr. 3a Abgabenordnung (AO) als steuerlich begünstigte Zweckbetriebe, wenn sie Personen Arbeitsplätze anbieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg setzt die…

Bildungsveranstaltungen von gemeinnützigen Einrichtungen und Berufsverbänden sind umsatzsteuerfrei, wenn die Einnahmen überwiegend nur die Kosten decken (§ 4 Nr. 22a UStG). Die Verpflegung gehört aber nicht zur Aus- und Fortbildungstätigkeit, so dass diese von der Steuerfreiheit nicht umfasst wird. Dies hat der Bundesfinanzhof hat…

Die Frage, ob für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen einer Bildungsstätte eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG in Betracht kommen kann, war Gegenstand der Erörterung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Nach dem…

Nach § 46 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) können Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende und Arbeitslose bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden. Dienen derartige Maßnahmen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, ist die Umsatzsteuerbefreiung dieser Leistungen zu prüfen. Die Oberfinanzdirektion Magdeburg hat…

Berufsbezogener Sprachunterricht für Ausländer, der aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ES) mitfinanziert wird, unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Nach der Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 06.01.2010 kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21a bb UStG zur Anwendung, die durch Bescheinigung nachgewiesen wird. An…

Leistungen von selbstständigen Lehrern, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, sind nach § 4 Nr. 21a bb UStG umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Vorbereitung auf den Beruf ausstellt. Die Finanzbehörde hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen,…