Lieferungen von Essen auf Rädern durch Wohlfahrtseinrichtungen an alte, behinderte und kranke Menschen sind nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Werden die Essen jedoch an nicht hilfsbedürftige Personen geliefert, unterliegt die Lieferung jedoch der Umsatzsteuerpflicht. Wenn…

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen (Urteil vom 30.06.11 V R 35/08 und V R 18/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen…

Ein Verein, der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, kann sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für einen von ihm unterhaltenen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Dies gilt jedoch nicht für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und…

Ob der Verkauf von Speisen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegt, hängt davon ab, ob es sich um eine reine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt  oder ob auch Dienstleistungselemente das Verkaufsgeschäft begleiten. Die deutsche Finanzverwaltung hat die Anforderungen an eine reine…