Die Vermietung von Sportanlagen ist keine sportliche Veranstaltung nach § 4 Nr. 22b Umsatzsteuergesetz (UStG) und deswegen nach deutschem Recht nicht umsatzsteuerbefreit. Nach Gemeinschaftsrecht ist aber eine Steuerbefreiung möglich.

Im Fall, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde (

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen (Urteil vom 30.06.11 V R 35/08 und V R 18/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen…

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Juni 2011 (XI R…

Ein Verein, der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, kann sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für einen von ihm unterhaltenen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Dies gilt jedoch nicht für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und…

Nach der deutschen Rechtsauffassung ist Einzelunterricht von Sportvereinen keine sportliche Veranstaltung und daher nicht umsatzsteuerfrei. Das sieht auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 02.03.2011 so. Allerdings stellt er gleichzeitig fest, dass eine Steuerbefreiung nach europäischem Recht möglich…

Ob der Verkauf von Speisen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegt, hängt davon ab, ob es sich um eine reine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt  oder ob auch Dienstleistungselemente das Verkaufsgeschäft begleiten. Die deutsche Finanzverwaltung hat die Anforderungen an eine reine…

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass Steuervergünstigungen für gemeinnützige Organisationen nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass diese im Hoheitsgebiet ansässig sind. Im Urteilsfall war ein Missionswerk mit satzungsmäßigem Sitz in Deutschland Gesamtvermächtnisnehmer…

Der Umsatzsteuer unterliegen alle Leistungen, denen eine Gegenleistung gegenübersteht. Dieser Leistungsaustausch kann auch bei Mitgliedsbeiträgen von Vereinen gegeben sein. In der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gibt es dazu vermehrt Aussagen, die Möglichkeiten zu einer steuerlichen Optimierung bieten.

Mit Urteil des…

Am 15.07.2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bedeutsames und sehr positives Urteil zur Durchführung einer Rechnungskorrektur erlassen, das die bisher herrschende Verwaltungs- und Rechtsprechungsauffassung auf den Kopf stellt. Danach sind Rechnungsberichtigungen in bestimmten Fällen auch rückwirkend anzuerkennen und nicht…

Ohne junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) oder Zivildienst leisten, gäbe es im bürgerschaftlichen Engagement eine große Lücke. Häufig erfolgt die Tätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen oder Einrichtungen, die dem Natur- und Umweltschutz…