Zuschüsse, die eine Kommune an einen Fremdenverkehrsverein zahlt, unterliegen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. So hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 4 K 526/11) entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Im Urteilsfall hat die Stadt dem Verein…
Ab 01.01.2013 gelten neue umsatzsteuerliche Regelungen für Sponsoringleistungen. Mit Schreiben vom 13.11.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geregelt, dass keine umsatzsteuerbare Leistung gegeben ist, wenn der Sponsor lediglich genannt wird, ohne ihn besonders hervorzuheben. Es fehle in…
In einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 11.02.2010 äußert sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übernahme kommunaler Aufgaben durch gewerbliche Unternehmer. Im Urteilsfall hat die Stadt einem Unternehmer Grundstücke verkauft, auf denen dieser eine Kombination aus einem öffentlichen…
Der Umsatzsteuer unterliegen alle Leistungen, denen eine Gegenleistung gegenübersteht. Dieser Leistungsaustausch kann auch bei Mitgliedsbeiträgen von Vereinen gegeben sein. In der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gibt es dazu vermehrt Aussagen, die Möglichkeiten zu einer steuerlichen Optimierung bieten.
Mit Urteil des…
Zahlt der Schulträger an den Schulförderverein einen Zuschuss für die Essensausgabe, kann dieser Zuschuss umsatzsteuerlich ein zusätzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. Echte Zuschüsse liegen vor, wenn die Zahlungen nicht auf Grund eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht…
Bei der kostenfreien Lieferung von Trikots an einen Verein sind folgende Fälle zu unterscheiden:
Die Trikots haben keinen Werbeaufdruck.
In diesem Fall handelt es sich um eine echte Spende, weil die Gegenleistung in Form von Werbung fehlt. Diese Sachspende ist…