Am 1. März wurde das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom Bundesrat verabschiedet.  Zunächst als Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) diskutiert, wurde es jetzt geändert in Ehrenamtsstärkungsgesetz (EhrenamtStG). Das Gesetz tritt grundsätzlich rückwirkend zum 1.1.13 in Kraft. Für einzelne Regelungen gelten andere Zeitpunkte. Überblicksartig…

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 17.01.2012 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. Damit wurden einige Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht aktualisiert, unter anderem auch Fragen der Mittelbeschaffung.

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung war die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung gefährdet, wenn…

Werden Steuererklärungspflichten verletzt, kann das im Einzelfall zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Es kommt aber auf den Einzelfall an und durch das Nachreichen der Erklärungen kann der Verstoß “geheilt” werden.
Der Fall: Ein Kunstverein hatte trotz zweimaliger Erinnerung für…

Die Finanzverwaltung führt bundeseinheitlich ein Risikomanagement-System ein, von dem auch gemeinnützige Vereine betroffen sind. Nordrhein-Westfalen hat damit begonnen, Prüfungsschwerpunkte zu setzen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Umsatzsteuer, insbesondere bei Vereinen, die Vorsteuerüberhänge geltend machen. Weitere Schwerpunkte sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe,…

Bei den Leistungen einer Familienstiftung an die Destinatäre ist zu unterscheiden, ob diese Einfluss auf die Verwendung der Erträge der Stiftung haben oder nicht. Im Falle des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 03.11.2010 I R 98/09 handelte es sich um eine…

Gemeinnützige Unternehmen sind verpflichtet, ihre Mittel nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Diese Mittelverwendung muss – zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit – dem Finanzamt und bei Stiftungen ggf. auch der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden. An den Nachweis sind strenge Anforderungen…