Ob die Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten der Umsatzsteuer unterliegen oder nicht, lässt sich gestalten. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Umfang der Satzungszwecke, die Gestaltung der Satzung oder auch die Mitgliedschaft in einem amtlich anerkannten…

Zu Beginn des Schuljahres hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) darauf hingewiesen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Zur Zeit bietet das deutsche Steuerrecht folgende Möglichkeiten:

Steuerbefreiungen: Die…

Mit Urteil vom 8. März 2012 V R 14/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch…

Seit 1.1.2010 unterliegt die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind jedoch weiterhin mit 19 % zu besteuern. Häufig werden in Pflegeeinrichtungen Zusatzleistungen an Angehörige von Bewohnern und Fremde…

Seit 1.1.2010 unterliegt die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind jedoch weiterhin mit 19 % zu besteuern. Häufig werden in Pflegeeinrichtungen Zusatzleistungen an Angehörige von Bewohnern und Fremde…

Bildungsveranstaltungen von gemeinnützigen Einrichtungen und Berufsverbänden sind umsatzsteuerfrei, wenn die Einnahmen überwiegend nur die Kosten decken (§ 4 Nr. 22a UStG). Die Verpflegung gehört aber nicht zur Aus- und Fortbildungstätigkeit, so dass diese von der Steuerfreiheit nicht umfasst wird. Dies hat der Bundesfinanzhof hat…

Mit Verfügung vom 7.1.2011 hat die Oberfinanzdirektion Münster Stellung dazu genommen, wie die Schüler-Verpflegung durch Schulfördervereine steuerrechtlich zu beurteilen ist. In der Verfügung werden sowohl die relevanten Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts mit den ertragsteuerlichen Auswirkungen als auch die umsatzsteuerlichen…

Die Frage, ob für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen einer Bildungsstätte eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG in Betracht kommen kann, war Gegenstand der Erörterung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Nach dem…

Fördervereine, die Schüler und Lehrer mit Speisen und Getränken versorgen, unterliegen mit den Einnahmen daraus der Umsatzsteuerpflicht. Die Verpflegungsleistungen sind nur dann nach § 4 Nr. 23 Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Anbieter Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken „bei…