Ob die Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten der Umsatzsteuer unterliegen oder nicht, lässt sich gestalten. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Umfang der Satzungszwecke, die Gestaltung der Satzung oder auch die Mitgliedschaft in einem amtlich anerkannten…
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen hat mit einer Verfügung vom 09.02.2016 geklärt, wie Tafeln ertrag- und umsatzsteuerlich behandelt werden. Tafeln können sowohl nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO mit der Förderung des Wohlfahrtswesens als auch nach § 53 AO…
Mit Schreiben vom 02.08.2011 hat das Bundesfinanzministerium zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika Stellung genommen. Danach sind Zuwendungen an betroffene Geschäftspartner aus dem Betriebsvermögen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. DieUnterstützung des Arbeitgebers…
Leistungen, die eng mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheims und eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind, sind umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07) festgestellt, dass die Umsätze…
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Juni 2011 (XI R…
Ein Verein, der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, kann sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für einen von ihm unterhaltenen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Dies gilt jedoch nicht für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und…
Der Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.100 Euro pro Jahr ist in § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz geregelt. Dieser Freibetrag wird aber nicht nur Übungsleitern gewährt, sondern einer Vielzahl von nebenberuflich Tätigen. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in seinem Schreiben vom…
Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.9.2010 eine Richtlinie zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der staatlichen Verwaltung veröffentlicht, die auch als Grundlage für eigene Sponsoring-Richtlinien von Einrichtungen der öffentlichen Hand herangezogen werden…
Seit 1.1.2010 unterliegt die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind jedoch weiterhin mit 19 % zu besteuern. Häufig werden in Pflegeeinrichtungen Zusatzleistungen an Angehörige von Bewohnern und Fremde…
Werkstätten für behinderte Menschen gelten nach § 68 Nr. 3a Abgabenordnung (AO) als steuerlich begünstigte Zweckbetriebe, wenn sie Personen Arbeitsplätze anbieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg setzt die…